Ergebnisse der Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen-Anhalt 2022
Antidiskriminierungsberatung LSA 2022 (2)
Die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen-Anhalt konnte in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und ausgebaut werden. So konnte sich ENTKNOTEN als Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus von LAMSA e.V. seit 2016 etablieren und seither Betroffene unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. 2018 folgte die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt als erste Anlaufstelle mit intersektional-horizontalem Beratungsangebot. Sie bietet Ratsuchenden Unterstützung bei Diskriminierungserfahrungen unabhängig vom Merkmals an. Mit dem Standort der Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung OFEK e.V. konnte 2021 ein zielgerichtetes Angebot und eine Beratungsstelle für Betroffene von Antisemitismus in Sachsen-Anhalt geschaffen werden und somit die Angebotslandschaft für Antidiskriminierungsarbeit erweitert werden. Ein Überblick über die Beratungsarbeit im Jahr 2022 der einzelnen genannten Stellen soll hiermit vorgestellt werden. Die drei Stellen vereint ein gemeinsames Verständnis von Diskriminierung, jedoch unterscheiden sie sich in der Ausrichtung ihrer Angebote. Daher werden im fortlaufenden Text die Stellen einzeln betrachtet.
Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt
Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt ist die zentrale und unabhängige Beratungsstelle für Menschen, die Benachteiligungen in verschiedenen Lebensbereichen erfahren haben oder davon bedroht sind. Sie bietet eine qualifizierte, psychosoziale Beratung für Personen an, die sich aufgrund verschiedener Merkmale diskriminiert sehen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient als Orientierung für eine rechtliche Einordnung der einzelnen Beratungsfälle. Der Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt sind im Zeitraum vom 1.1.2022 bis 31.12.2022 insgesamt 116 Diskriminierungsfälle gemeldet worden. Davon betrafen 21% der gemeldeten Fälle den Lebensbereich Arbeit, d.h., dass die Diskriminierungen direkt am Arbeitsplatz oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt stattgefunden haben. Dabei wurden unterschiedliche Formen von Benachteiligungen angegeben. Es wurde beispielsweise von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz berichtet oder Benachteiligungen bei Bewerbungsverfahren sowie Beleidigungen und diskriminierende Aussagen von anderen Mitarbeitenden als Grund für die Meldung genannt. Andere Lebensbereiche, aus denen der Beratungsstelle Diskriminierungen gemeldet wurden, waren der Bildungsbereich, z.B. Schule, Ausbildung oder Hochschule (15%), der Bereich Ämter/Behörden und der Wohnungsmarkt bzw. Wohnungsmarktzugang (jeweils 9%) sowie aus dem Gesundheitswesen und dem Einzelhandel (jeweils 7%). Nachdem dies in den vorangegangenen 2 Jahren nicht oder nur teilweise möglich war, konnten wir die Beratungen im Jahr 2022 – sofern von den Betroffenen gewünscht – wieder vorwiegend im persönlichen Gespräch anbieten. In 45% der Fälle haben die Ratsuchenden eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. rassistischer Zuschreibung erlebt. Auch Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung (15%) sowie aufgrund des Geschlechts (16%) wurden uns häufig gemeldet. In 10% der Fälle insgesamt handelte es sich um intersektionale Diskriminierungsmeldungen. So sind beispielsweise Diskriminierungen aufgrund der Religion nicht einzeln gemeldet worden, sondern nur im intersektionalen Zusammenhang, also in Verbindung mit anderen Diskriminierungsmerkmalen. Knapp die Hälfte der Meldungen erreichten die Antidiskriminierungsstelle aus den beiden Großstädten Halle und Magdeburg, in denen auch bisher die Beratungsbüros angesiedelt sind. Die restliche Hälfte wurde aus den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts gemeldet. Dabei ist hervorzuheben, dass vermehrt Beratungsanfragen aus den Landkreisen Stendal/Altmarkkreis Salzwedel sowie aus dem Burgenlandkreis an die Stelle herangetragen wurden. Ziel ist es, die Beratungsarbeit auf die ländlichen Gebiete auszuweiten. Dafür sind Fördermittelanträge für zusätzliche Standorte in Naumburg und Stendal gestellt worden. Weitere Aufgabengebiete sind die Sensibilisierungs- und die Präventionsarbeit. Dazu gehören eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zu diskriminierungsrelevanten Themen sowie Schulungen von pädagogischen Fachkräften und Interessierten. Die Anfrage für Workshops, Vorträge und fachliche Inputs für diskriminierungssensible Themen sind im vergangenen Jahr gestiegen. So hat die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt insgesamt 17 Schulungen in verschiedenen Bereichen durchgeführt.
ENTKNOTEN – Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus und Diskriminierung
Entknoten unterstützt Ratsuchende im Fall von Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sinne des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), etwa wenn sie aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität und Religion schlechter behandelt werden. Wir bieten ihnen eine persönliche und vertrauliche Beratung gemäß den Standards des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), auf Wunsch auch anonym. Wir klären sie über ihre Rechte auf, suchen gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung und begleiten sie dabei. Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2022 gingen bei Entknoten 59 Fallmeldungen ein. Die Beratungen fanden sowohl in den geschützten Räumlichkeiten der Beratungsstellen Halle, Dessau und Magdeburg als auch online oder telefonisch statt. Schwerpunkte der Fallmeldungen waren allen voran Behörden, aber auch die Themenbereiche Wohnen und Arbeit.
Behörden
Im Bereich der Behörden standen besonders die Ausländerbehörden im Fokus. Ratsuchende klagten über die schleppende Antragsbearbeitung in Ausländerbehörden und die wiederkehrende Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen, die für die Ratsuchenden ob ihres unsicheren Aufenthaltstitels bei Arbeitgeber*innen eine Benachteiligung bedeuten. Ferner wurde von rassistischen Beleidigungen durch Mitarbeitende der Behörden bis hin zur körperlichen Auseinandersetzung mit der Security berichtet (siehe unten).
Wohnen
Ratsuchende, die Entknoten bezüglich ihrer Wohnsituation um Unterstützung baten, schilderten tägliche Schikanen, jahrelange Bedrohungen und offene, rassistische Beleidigungen durch Nachbarn. Ebenso äußerten Ratsuchende den Verdacht, aufgrund ihrer Herkunft oder religiösen Überzeugung bei der Wohnungssuche benachteiligt worden zu sein, da sie entweder bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit Vermietenden nach ihrer Herkunft befragt worden waren oder den Interessent*innen eine Wohnung ohne ersichtlichen Grund nicht vermietet worden war.
Arbeit
Bei den Themen der Diskriminierungsberatung im Kontext der Arbeit reichte die Spanne von der verweigerten Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen dem Gebet nachzukommen, über Mobbing durch Vorgesetzte oder Kolleg*innen bis hin zu ungerechtfertigten Kündigungen, bzw. befristeten Verträgen, die ohne eine fachlich-inhaltliche Begründung nicht verlängert worden waren.
Bildung
Rassistisch motivierte Diskriminierungserfahrungen im Bildungsbereich wurden ausschließlich aus dem Bereich der Kindertagesstätten und Schulen gemeldet. Entsprechend ist der Bereich der Erwachsenenbildung statistisch nicht vertreten. Der mit dem Lebensalter der Kinder der Ratsuchenden abnehmenden Fallzahl steht eine auffällige Häufung teils massiver mentaler und physischer Einschüchterungen in der Schule gegenüber, welche sowohl von Schüler*innen als auch von Lehrpersonen ausgingen.
Regionen Mit einem Anteil von rund 75% machen die kreisfreien Städte den Großteil gemeldeter Diskriminierungsfälle aus. Wie im Vorjahr wurden gut 2/3 der Fälle von den Betroffenen selbst vorgebracht. Mit Ausnahme zweier Fälle nahmen in den sonstigen Fällen Unterstützer*innen den Kontakt zu Entknoten auf.
OFEK Sachsen-Anhalt
OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung OFEK e.V. ist eine Beratungsstelle mit Sitz in Berlin und bundesweiter Ausrichtung, die sich auf Antisemitismus und Community-basierte Beratung spezialisiert. OFEK berät Betroffene von Antisemitismus sowie Jüdinnen und Juden, die von anderweitiger Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Darüber hinaus bietet OFEK Organisationen (Gemeinden, Schulen, Behörden) Fachberatung bei Vorfällen an. OFEK Sachsen-Anhalt ist ein regional spezialisiertes Beratungsprojekt von OFEK e.V. in Sachsen-Anhalt. Seit April 2021 bietet OFEK Sachsen-Anhalt mit eigenem Büro, einer Hotline und Beratung auf Anfrage zielgerichtete Unterstützung bei Antisemitismus vor Ort an. Diese Grafik stellt die ersten Beratungsdaten seit der Eröffnung der Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt. Beratungsstatistik bezieht sich auf den Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 und umfasst insgesamt 20 (multikomplexe) Beratungsfälle in Sachsen-Anhalt. Das Gros der Beratungsanfragen (68 Prozent) bezieht sich daher in Anlehnung an die von RIAS vorgenommene Vorfallkategorisierung1 auf die Kategorie „Verletzendes Verhalten“. OFEK versteht darunter „sämtliche antisemitischen Äußerungen gegenüber jüdischen oder israelischen Personen oder Institutionen, aber auch antisemitische Beschimpfungen oder Kommentare gegenüber [als jüdisch gelesenen] Personen und Institutionen. […] Als verletzendes Verhalten werden auch antisemitische Beschädigungen oder das Beschmieren nicht-jüdischen Eigentums gewertet.”2 Dazu zählen bei OFEK u.a. neben Beleidigung auch Benachteiligung, Ungleichbehandlung und mittelbare Diskriminierung, auch israelbezogener Antisemitismus und Schoahrelativierung sowie die antisemitische Hassrede.
2 ebd.: 56.
1https://report-antisemitism.de/documents/Antisemitische_Vorfaelle_in_Deutschland_Jahresbericht_RIAS_Bund_2021.pdf
(Zugriff 28.02.2023)
Viele Jüdinnen und Juden erleben nicht nur Antisemitismus, sondern auch (strukturelle) Diskriminierung entlang anderer Identitätsmerkmale wie Alter, Herkunft, Sprache, sozialer Status. So haben in 67 Prozent der Beratungsanfragen Ratsuchende außer Antisemitismus auch Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen und in jeweils in 6% aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit, sozialen Herkunft und sexueller Orientierung erlebt. Diese Grafik stellt die Verteilung der Beratungsanfragen auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche dar. 29 Prozent dieser Beratungsanfragen bezogen sich auf Vorfälle in der Öffentlichkeit und Freizeit; 25 Prozent auch in Medien und im Internet. Ebenso erreichten uns Beratungsanfragen zu Vorfällen in Bildungseinrichtungen (18 Prozent), von denen 80 Prozent Vorfälle an Schulen betrafen.
Meldestelle Antisemitismus RIAS Sachsen-Anhalt
Im Juni 2022 startete die Meldestelle Antisemitismus RIAS Sachsen-Anhalt unter der Trägerschaft von OFEK e.V.. RIAS Sachsen-Anhalt dokumentiert seitdem antisemitische Vorfälle und Straftaten im gesamten Bundesland. RIAS Sachsen-Anhalt arbeitet auf der Basis der Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Rememberance Alliance).3 Als Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft des Bundesverbandes RIAS e.V. unterliegt die Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt den verbindlichen Standards der Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle und arbeitet daran, das regionale Ausmaß des Antisemitismus abzubilden und das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle in Sachsen-Anhalt zu erhellen. Hierfür arbeiten sowohl OFEK Sachsen-Anhalt als auch RIAS Sachsen-Anhalt mit den jüdischen Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt sowie Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammen.
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Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt ist in Trägerschaft der Halleschen Jugendwerkstatt und wurde bis Ende Dezember 2022 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.
Das Projekt “OFEK Sachsen-Anhalt” wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” sowie durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.
Die Beratungsstelle ENTKNOTEN in Trägerschaft des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” sowie durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.
3 https://www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism
(Zugriff: 02.03.2023)
